Gewinnen wir Barcelona


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Wir erleben Zeiten tiefgreifender Veränderungen. Wirtschaftsmächte haben die Krise genutzt und eine Offensive gegen die Rechte und Errungenschaften des Grossteils der Bevölkerung gestartet. Und trotzdem wächst die Sehnsucht nach echter Demokratie ständig, auf den Plätzen, in den Strassen, in den sozialen Netzwerken, und auch bei den Wahlurnen.

In den letzten Jahren hat eine Vielzahl von Bewegungen und Initiativen diese uns alle treffende Gaunerei angeklagt, und dabei aufgezeigt, dass die alte Politik unfähig ist, auf die Bedürfnisse der Menschen einzugehen. Diese Initiativen sind oftmals mit der Arroganz von Eliten aufeinandergeprallt: Eliten, die sich straflos fühlen, ihre Fehler nicht beheben und uns nun eine zweite Transition aufhalsen wollen, damit alles gleich bleibt.

Wir können es uns nicht leisten, dass eine von oben kommende institutionelle Blockade unsere Zukunft zunichte macht. Wir müssen das soziale Gewebe und Räume zivilgesellschaftlicher Selbstorganisation mehr denn je stärken. Es ist aber auch die Zeit gekommen, uns die Institutionen zurückzuholen und sie in den Dienst unser aller Gemeinwohls zu stellen.

Wir müssen Schritt für Schritt vorangehen, wenn wir zeigen wollen dass wir es anders machen können. Der erste Schritt setzt dort an, wo wir uns am besten auskennen: im kommunalen Bereich, in unserer Stadt, unseren Vierteln.

Barcelona ist ein entscheidender Ort für das Lostreten der Rebellion, die wir brauchen. Erstens, weil hier schon ein assoziatives und (heraus)fordernes Gewebe existiert, dass solch ambitionierte Projekte der Veränderung in die Wirklichkeit umzusetzen kann. Zweitens, weil eine demokratische Rebellion in Barcelona kein rein lokales Phänomen wäre. Es würde sich mit vielen Schwesterinitiativen zusammenfinden, die das momentane politische und wirtschaftliche Regime von unten her zu zersetzen suchen. In unserem Land, im gesamten Staat, in Europa…

Denn wir glauben ans Recht auf Entscheidung – und wir wollen hier und jetzt entscheiden, wie das Barcelona, das wir brauchen und wollen, sein soll.

Wir wollen eine Stadt, die die Ehrlichkeit der Regierenden fördert und das mafiose Zusammenleben von Politik und Geld abschafft. Wir müssen der Zentralisierung von Verantwortlichkeit ein Ende machen, müssen Gehälter und Mandate beschränken, transparente Agenden fördern und funktionierende Kontrollmechanismen für öffentlich Beauftragte entwickeln. Wir wollen ein neues ethisches Abkommen zwischen Zivilgesellschaft und Vertretenden.

Wir müssen herausfinden, wie wir die frappanten Ungleichheiten, die sich in den letzten Jahren aufgetan haben, stoppen und umkehren können. Wir wollen eine Stadt ohne Zwangsräumungen und ohne Mangelernährung, wo sich niemand gezwungen sieht im Dunkeln zu leben oder missbräuchliche Anhebungen der Preise öffentlicher Verkehrsmittel erleiden muss. Der Zugang zu Wohnen, Bildung, Gesundheitswesen und einem Mindesteinkommen muss für alle rechtlich gewährleistet sein, statt als Privileg einer Minderheit vorbehalten zu bleiben.

Wir wollen eine echte, der Metropole entsprechende Demokratie, die unsere Vertreter_innen dazu zwingt gehorchend zu regieren. Eine Demokratie in der Gemeinderatsmitglieder jedes Bezirks dezentral und direkt gewählt werden, mit sozialen Budgetkontrollen und zivilgesellschaftlichen Initiativen und bindenden Abstimmungen, die zu geteilter und legitimer Entscheidungsfindung beitragen.

Wir brauchen ein einladendes Barcelona, das gleichzeitig bereit ist, den grossen Finanz-, Immobilien- und Tourismuslobbies entgegenzutreten. Wir brauchen Institutionen, die die soziale Wirtschaft und Schaffung nachhaltiger Arbeitsplätze zu fördern. Öffentliche Aufträge müssen den Kriterien der sozialen und ökologischen Justiz entsprechen.

Wir wollen keine Stadt, die sich an die besten Bieter verkauft. Wir wollen Institutionen, mit denen wir die demokratische Kontrolle über unser Wasser zurückgewinnen können und die finanzpolitische und urbanistische Massnahmen anstossen, mit denen wir der Spekulation auf Grund und Boden ein Ende bereiten und ökologisch nachhaltige Energie- und Transportpolitiken unterstützen können.

Viele dieser Initiativen werden seit geraumer Zeit von sozialen, nachbarschaftlichen und gewerkschaftlichen Bewegungen verteidigt, sowie von verschiedenen politischen Räumen. Wir können sie nicht ohne das Engagement weiter Teile der Bevölkerung umsetzen.

Es ist eine schwierige und anspruchsvolle Herausforderung, die Demokratie von den sie gefangenhaltenden Mächten zu retten – und gleichzeitig eine sehr begeisternde. Es braucht die Entwicklung neuer Instrumente der sozialen Artikulation und der politischen Intervention, damit bereits organisierte und sich eben zu mobilisieren beginnende Menschen aufeinandertreffen können. Jene, die schon seit geraumer Zeit kämpfen und jene, die sich betrogen fühlen und sich dabei nach einem gemeinsamen Projekt enthusiastisch sehnen.

Deshalb starten wir diese zivilgesellschaftliche Plattform. Um eine Kandidatur aufzubauen, die Konfluenz schafft, mit einem gewinnerischen Geist von unten her. Eine Kandidatur, die enthusiastisch macht, in den Stadtvierteln sowie auch an den Arbeitsorten und in der kulturellen Welt eine Präsenz hat und die uns erlaubt, Institutionen zugunsten der Leute zu verändern.

Wir sind auf keine Koalition und auch auf keine reine Buchstabensuppe aus. Wir wollen den alten Parteilogiken entkommen und neue Räume schaffen, die die Identitäten Einzelner respektieren und sich gleichzeitig jenseits der rechnerischen Summe ihrer Einzelkomponenten bewegen. Wir denken, dass unsere Stadt die Bedingungen erfüllt, mit denen das möglich wird.

Es gibt keine magische Formel, mit der wir die Schwierigkeiten denen wir auf dem Weg begegnen werden, in Luft auflösen können. Wir müssen fragend voranschreiten, ohne Angst. Die besten Erfahrungen zeigen, dass wir schier unmöglich erscheinende Ziele erreichen können, wenn wir uns auf Basis konkreter Ziele und Praktiken organisieren.

Der Härte der Krise zum Trotz hat sich ein historischer Riss aufgetan, den wir nicht ignorieren wollen und können. Wir leben in aussergewöhnlichen Zeiten, die uns mutige und kreative Initiativen abverlangen. Wenn wir uns eine andere Stadt vorstellen können, dann können wir sie uns auch schaffen.

Wir laden dich ein, all das und noch mehr am 26. Juni gemeinsam durch zu denken. Für uns, für jene, die in diesem Bemühen vor uns kamen und für jene, die noch kommen werden. Die Zeit ist reif um zu zeigen, dass es möglich ist eine andere Stadt aufzubauen. Jetzt ist der Moment, in dem wir Barcelona gewinnen können.

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